ELIA-TECHNIK
Arnsbergstraße 84
42389 Wuppertal
Fon:      +49 202 3198426
Mobil    +4917663282873
Fax:     +49 202 3198427
f.elia@elia-technik.de
 
Bereitschaft für unsere
Kunden 24 Stunden
7 Tage in der Woche.

ELIA-TECHNIK ist authorisierte Partner des JUNKERS

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
ELIA-TECHNIK
Vertreten durch Francesco Elia
Adresse: Arnsbergstrasse 84 42389 Wuppertal
Tel: 02023198426
Fax: 02023198427
E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Handelsregister: [Handelsregister]
Handelsregisternummer: [Handelsregisternummer]
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 19.01.08DE257619849
, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neue Waren aus dem Bereich/den Bereichen Sanitär- und Heizung über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

· Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)

· Einlegen des Angebots in den Warenkorb
· Betätigen des Buttons 'bestellen'
· Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
· Auswahl der Bezahlmethode
· Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
· Betätigen des Buttons 'kostenpflichtig bestellen'

· Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Vertragsdauer

Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von 2 Wochen. Der Gesamtpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Der in den Warenkorb vorhandenen Gesamtwert der Ware

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Mindestbestellwert liegt bei € 50. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Zahlungsdienstleister (PayPal). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

Lieferbedingungen

Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 5 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 5 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet nicht direkt. Die Bestellung wird vom Hersteller verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Gewährleistung

Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Per E-Mail.

Widerrufsrecht und Kundendienst

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

·         Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

·         Im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

·         Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

·         Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ELIA-TECHNIK, Francesco Elia, Arnsbergstrasse 84 42389 Wuppertal 02023198426 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ELIA-TECHNIK, Francesco Elia, Arnsbergstrasse 84 42389 Wuppertal 02023198426 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: ELIA-TECHNIK, Francesco Elia, Arnsbergstrasse 84 42389 Wuppertal 02023198426 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 
 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Garantie  

Allgemeines

Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Anschlussgarantie (AGBG).

1. Garantiegeber

ELIA-TECHNIK
Arnsbergstrasse 84
42389 Wuppertal
Deutschland

Tel.: 0202 / 31984-26
Fax: 0202 / 31984-27
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
(nachfolgend „Garantiegeber“ genannt).

2. Garantienehmer

Garantienehmer ist die in der Garantieerklärung genannte Person (nachfolgend „Kunde“ genannt), die die geschützte Therme beim Garantiegeber erworben hat.
   
3. Geschützte Therme

Die geschützte Therme ist in der Original-Rechnung der ELIA-TECHNIK und in der Garantieerklärung mit dem Installationsort (entspricht der Lieferanschrift) aufgeführt.


Kostenerstattung

4. Vorraussetzungen für die Kostenerstattung

Die geschützte Therme muss von einem Meisterbetrieb des Heizungsbaus installiert und anschließend von der Schonsteinfegerinnung abgenommen werden.

Darüber hinaus muss eine jährliche Wartung der geschützten Therme, durch einen Meisterbetrieb des Heizungsbaus durchgeführt werden. Ferner ist die Wartung gemäß den für die geschützte Therme maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften durch Betriebe gemäß Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) durchzuführen.


Für die Kostenerstattung sind folgende Nachweise im Original an den Garantiegeber einzureichen:

  • Installationsrechnung aus der die Installation und Einstellung der geschützten Therme nach geltenden Vorschriften durch einen Meisterbetrieb und der Installationsort hervorgehen.
  • Wartungsrechnungen aus der die jährliche Wartung der geschützten Therme durch einen Meisterbetrieb und der Installationsort hervorgehen.
  • Schornsteinfegerrechnungen aus der die Wartung gemäß gesetzlichen Vorschriften  der geschützten Therme und Installationsort hervorgehen.   
  • Reparatur-Rechnung des vom Garantiegeber autorisierten Servicepartners, aus der die einzelnen  Leistungen und Ersatzteile an der geschützten Therme sowie der  Erbringungs-/Installationsort hervorgehen.

5. Folgen der Voraussetzungen für die Kostenerstattung

Der Garantiegeber ist neben den Ausschlüssen unter Punkt 7 nicht zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn

a) Installation und Einstellung der geschützten Therme nicht nach geltenden Vorschriften durch einen  Meisterbetrieb erfolgte,

 

b) die jährliche Wartung der geschützten Therme nicht durch einen Meisterbetrieb erfolgt ist,


c) die Wartung nicht gemäß den für die geschützte Therme maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) durchgeführt wurde.


Der Garantiegeber ist allerdings trotzdem zur Leistung verpflichtet, sofern ein Verstoß oder Säumnis des Garantienehmers hinsichtlich einer oder mehrerer der vorgenannten Punkte a) bis c) nicht für den eingetretenen Schaden an der geschützten Therme ursächlich geworden ist; den entsprechenden Nachweis hat der Garantienehmer zu erbringen.

6. Durchführung


Falls die betroffene Therme vollständig oder in Teilen in den ersten zwei Jahren nach Kauf getauscht wurde (z.B. Garantietausch durch Hersteller), müssen für diese Therme Rechnungen über Kauf, Austauschbeleg, Installation, Wartung etc. vorgelegt werden.

Dem Garantiegeber ist es gestattet, Ursache und Höhe des geltend gemachten Anspruchs in zumutbarer Weise zu prüfen.

Handelt es sich bei dem Schaden um keinen Garantiefall, trägt der Kunde sämtliche entstandenen Kosten. Angemeldete Schäden ohne genaue Beschreibung des Schadenhergangs und/oder fehlende Nachweise, werden nicht bearbeitet.

Weitere Garantieregelungen

7. Ausschlüsse

  • Schäden durch normale, übliche Abnutzung und Verschleiß der Verbrauchsmaterial und Verschleißteile wie Filter, Dichtungen, Schamotte, Korrosion, Verkalkung, Glas, Gummi, Kunststoff, Emaille, Leuchtmittel (einschließlich der zu deren Betrieb erforderlichen technischen Vorrichtungen) und leicht zerbrechliche Materialien sowie eventuelle Kosten für jährlichen Service, Justage-, Wartungs- und Reinigungsarbeiten (hierunter fallen z.B. Brennerreinigung,  Druckprüfungen, Abgasmessungen, einstellen der Heizungsanlage, nachfüllen  der Heizungsanlage) fallen nicht unter die Garantieleistung. Dies gilt auch für eine allmähliche Verschlechterung der Heizungsleistung.  
  • Schäden durch die Verwendung außerhalb der vom Hersteller angegebenen Zwecke und Betriebsvorschriften fallen nicht unter die Garantieleistung.  
  • Schäden durch Missbrauch, grobe Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Behandlung (z.B. übermäßige Beanspruchung, Standortwechsel ohne Installation eines Meisterbetriebs im Heizungsbau) fallen nicht unter die Garantieleistung. 
  • Schäden durch äußere Einwirkungen oder Elementarschäden wie Überspannung, Kurzschluss, Blitzschlag, Induktion, Feuchtigkeit, Flüssigkeit, Hagel, Erdbeben sowie Kernenergie fallen nicht unter die Garantieleistung.   
  • Schäden durch Bodenstürze, Brüche und Unfälle fallen nicht unter die Garantieleistung.   
  • Schäden durch Abhandenkommen und Verlust fallen nicht unter die Garantieleistung.
  • Schäden durch Terror- oder Kriegsereignisse jeder Art oder innerer Unruhen sowie Enteignungen oder enteignungsgleiche Eingriffe, Beschlagnahme oder sonstige staatliche Eingriffe fallen nicht unter die Garantieleistung.  
  • Grundsätzlich gilt eine subsidiäre Haftung als vereinbart. Garantien/Gewährleistungen der Hersteller. Schäden die durch von Fachpersonen durchgeführte Arbeiten (Lieferung, Installation, Aufbau etc.) entstehen, unterliegen deren Haftung.   
  • Schäden die durch dritte Personen verursacht werden, fallen nicht unter die Garantieleistung.
  • Grundsätzlich wird kein Ersatz für Haftpflicht-, Sachfolge- und Vermögensschäden geleistet. 
  • Zerkratzen, Verschrammen, Verschmutzen und geringfügige Fehler die den Betrieb der Therme nicht beeinträchtigen fallen nicht unter die Anschlussgarantie, solange die technische Funktionalität nicht in Mitleidenschaft gezogen ist.    
  • Transportschäden jeder Art und Ursache fallen nicht unter diese Garantieleistung.    
  • Schäden die angemeldet werden,  jedoch durch die Nichteinbringbarkeit der Therme nicht nachgewiesen werden können fallen nicht unter die Garantieleistung.     
  • Zubehör (z.B. zur Regelung der Abgase), Anschluss-, Montage- und Installationsmaterial fallen nicht unter diese Garantieleistung. 
  • Schäden die durch die Verwendung oder in Folge von schadhaftem externen Zubehör eintreten, fallen nicht unter die Garantieleistung.    
  • Der Kunde oder dessen Bevollmächtigter ist für die geschützte Therme verantwortlich. Dies schließt auch eine sorgsame und vorausschauende Verwahrung mit ein. Ein Schadensfall, bei dem die dem Kunden zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde fällt nicht unter die Garantieleistung.
  • Wird die geschützte Therme in das Ausland verbracht besteht kein Anspruch des Kunden auf Leistungen aus der Garantieleistung.     
  • Schäden in Folge mangelhafter oder nicht durchgeführter jährlicher Wartung fallen nicht unter die Garantieleistung.
     

8. Besondere Verwirkungsgründe
 

Wird eine Obliegenheit vorsätzlich verletzt, ist der Garantiegeber von der Verpflichtung zur Leistung frei; bei grob fahrlässiger Verletzung ist der Garantiegeber berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Kunden entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.

Der Kunde verliert den Anspruch auf Leistungen aus der Garantieleistung, wenn er aus Anlass eines Schadens (insbesondere bei der Schadensmeldung) arglistig unwahre Angaben macht, auch wenn dem Garantiegeber dadurch kein Nachteil entsteht.

9. Hinweise gem. § 477 BGB

Unabhängig von dieser Garantieleistung und davon, ob im Schadenfall die zuvor beschriebene Garantie in Anspruch genommen wird oder nicht, bestehen uneingeschränkt die gesetzlichen Mängelrechte.

Nach eigener freier Wahl können daher neben oder auch ohne Geltendmachung der Garantieansprüche die gesetzlich geregelten Käuferrechte wegen Mängel der Kaufsache - insbesondere Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz (siehe § 437 BGB und die entsprechenden besonderen Verjährungsregelungen in § 438 BGB) - gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden.

10. Datenschutz

Der Garantiegeber weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen der Anschlussgarantie und der Bearbeitung eines Schadens aufgenommenen personenbezogenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Garantieleistung erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner übermittelt werden. Nach Erreichen des Speicherzwecks werden personenbezogene Daten datenschutzgerecht gelöscht.

11. Schriftformklausel und Geltungsbereich

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Der Geltungsbereich der Garantieleistung bezieht sich auf Deutschland.

12. Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.